Autor: Gabi Ikert-Tharun

Hochsommer-Paket
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Das „Hochsommer-Paket“ der Erneuerbaren Energien – Verkündung des WaLG, BNatSchG EEG etc.

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Das Warten hat ein Ende. Nachdem der Gesetzgeber die Erneuerbare-Energien-Branche seit vielen Wochen mit leicht, mittel und überwiegend schwer verständlichen Gesetzesentwürfen und -beschlüssen zum Gelingen der Energiewende auf Trapp hielt, löste das Bundesgesetzblatt am 28.07.2022 nun das ein, was versprochen wurde.

Verkündet wurden:
– das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG)
– das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
– das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

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+++ UPDATE +++ OVG Greifswald setzt noch ein (Ausrufe-)Zeichen! Windenergie und Rotmilan – das passt!

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Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 19.10.2021 in einem weiteren von IWP
Rechtsanwälte betreuten Beschwerdeverfahren in aller Klarheit die Möglichkeit eines
Nebeneinanders von Windenergieanlagen (WEA) und Greifvogel-Brutvorkommen in sog.
Ausschlussbereichen (hier: Rotmilan und Rohrweihe) bejaht. Wir berichteten bereits über
den Beschluss des OVG vom 05.10.2021, in dem nur die Rohrweihe die Hauptrolle spielte.

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„Einsteigerkurs“ Bauplanungsrecht für Windenergieanlagen

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Windenergieanlagen (WEA) sind im Außenbereich privilegiert. So der Grundsatz. Der Gesetzgeber hat den Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, in Regional- und Flächennutzungsplänen durch eine Positivausweisung von Flächen zugunsten der Windenergie eine Ausschlusswirkung gegenüber Vorhaben anderenorts herbeizuführen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass insbesondere Gemeinden die der Windenergie skeptisch gegenüberstehen, versuchen, Vorhaben durch kaum erfüllbare Anforderungen an den Bau von WEA innerhalb dieser Gebiete gänzlich zu verhindern.

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Neues zum Artenschutz aus Brüssel?

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Das deutsche Artenschutzrecht ist sehr stark europäisch geprägt, insbesondere durch die im Anhang aufgezählten und gefährdeten Arten der Flora-Fauna-Habi-tatrichtlinie (FFH-RL) und die für alle europäischen Vogelarten geltende Vogelschutz¬richtlinie (V-RL). Diese werden aufgrund ihrer ähnlichen Ausgestaltung im deutschen (besonderen) Artenschutzrecht gemeinsam, d.h. ohne im Anwendungsbereich zu un¬terscheiden, umgesetzt.

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz Vor mittlerweile zwei Jahrzehnten löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) das alte Stromeinspeisungsgesetz von 1991 ab. Wir möchten hier einmal „Happy Birthday EEG!“ sagen und auf 20 Jahre mit Höhen und Tiefen zurückblicken. Was ist […]

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Doch keine 1000 Meter Abstand zu Windrädern?

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Doch keine 1000 Meter Abstand zu Windrädern? Nach einem früheren Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums sollten neu gebaute Windenergieanlagen künftig mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sein. Dafür hagelte es Kritik. Unter anderem wurde befürchtet, der geplante […]

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