Autor: Wolfgang Tücks

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

-Rechtsdogmatische Klarstellung-

Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kurzarbeit Null reduziert Anspruch auf Urlaub

Die Klägerin (Arbeitnehmerin) arbeitete als Verkäuferin für die Beklagte (Arbeitgeberin). In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 galt für die Klägerin in Folge der Corona-Pandemie durchgehend Kurzarbeit Null. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht Streit darüber, ob und wie sich diese Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin auswirkt.

Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs.

Update: Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur steht am 08.10.2021 auf der Tagesordnung des Bundesra-tes.

Die Beschlussvorlage bestätigt die bisherigen Vermutungen, dass vorallem die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten empfindlich nach oben verändert werden.

Gewerbemiete

Die halbe Miete im Lockdown

Gewerbemieter müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen.

Eine Einzelhändlerin, die ihr Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal für diese Zeit nur
50 % der Kaltmiete zahlen. Dies hat jetzt das OLG Dresden in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden.

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