Aktuelles

Philipp Döhmel

Revolution des Artenschutzrechts?

Vom Reformvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
3,2 Grad Celsius, das ist die im jüngst veröffentlichten IPCC-Bericht projizierte Erderwärmung im Jahr 2100, wenn die Staaten ihre bislang ergriffenen Maßnahmen nicht noch weiter nachschärfen (Summary for Policy Makers, C.1.). Nicht weniger als ein „Aufruf zur Revolution“, wie, im übertragenen Sinne, (auch) wir finden.

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Wolfgang Tücks

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

-Rechtsdogmatische Klarstellung-

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Philipp Döhmel

Der (lange) Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft

zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Im Vergleich zum vorigen Mal 2017 hat es nicht ganz so lange gedauert bis der neue Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ausgehandelt war.
177 Seiten zur Zukunft des Landes wollten und sollten dennoch schließlich wohl überlegt sein.
Nachdem am 7. Dezember in einer nur 10-minütigen Prozession die Vorsitzenden der neuen (& alten) Regierungsparteien den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, fand bereits am nächsten Tag nach einigem hin und her zwischen Reichstag und Schloss Bellevue die Ernennung von Kanzler und Kabinett durch den Bundespräsidenten und jeweils anschließend die Vereidigung vor dem Bundestag statt.

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Annett Brodkorb

Mehr Kindesunterhalt ab 01.01.2022

Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt „seine“ Unterhaltstabelle überarbeitet.

Anhand dieser Unterhaltstabelle wird der Unterhaltsbedarf von Kindern ermittelt, deren Eltern getrennt sind. Die Tabellen dienen den Familiengerichten zur Orientierung und sind lediglich eine Empfehlung; je nach den Umständen des Einzelfalles kann der tatsächlich zugesprochene Unterhalt von den in der Tabelle enthaltenen Unterhaltssätzen abweichen.

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Thomas Jacob

UPDATE – Finanzielle Teilhabe der Kommunen

Ein nächster Meilenstein in Sachen finanzielle Teilhabe der Kommunen ist genommen. Am 09. Dezember 2021 hat die EU Kommission die sogenannte „Frühjahrsnovelle“ des EEG aus Juni/Juli 2021 genehmigt. Damit entfällt insbesondere der bisherige Anwendungsvorbehalt des § 105 Abs. 5 EEG 2021 für die finanzielle Beteiligung von Kommunen auch an Freiflächenanlagen.

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Wolfgang Tücks

Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kurzarbeit Null reduziert Anspruch auf Urlaub

Die Klägerin (Arbeitnehmerin) arbeitete als Verkäuferin für die Beklagte (Arbeitgeberin). In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 galt für die Klägerin in Folge der Corona-Pandemie durchgehend Kurzarbeit Null. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht Streit darüber, ob und wie sich diese Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin auswirkt.

Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs.

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Dr. Arlette I. Sterl

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Teil 2

Zugang zu den Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Die bis dahin gegebene Übergangszeit gibt allen bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

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Gabi Ikert-Tharun

+++ UPDATE +++ OVG Greifswald setzt noch ein (Ausrufe-)Zeichen! Windenergie und Rotmilan – das passt!

Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 19.10.2021 in einem weiteren von IWP
Rechtsanwälte betreuten Beschwerdeverfahren in aller Klarheit die Möglichkeit eines
Nebeneinanders von Windenergieanlagen (WEA) und Greifvogel-Brutvorkommen in sog.
Ausschlussbereichen (hier: Rotmilan und Rohrweihe) bejaht. Wir berichteten bereits über
den Beschluss des OVG vom 05.10.2021, in dem nur die Rohrweihe die Hauptrolle spielte.

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IWP Anwaltskanzlei
Dr. Arlette I. Sterl

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Teil 1

Eigenes Gesellschaftsregister für die GbR.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Die bis dahin gegebene Übergangszeit gibt allen bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

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Wolfgang Tücks

Update: Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur steht am 08.10.2021 auf der Tagesordnung des Bundesra-tes.

Die Beschlussvorlage bestätigt die bisherigen Vermutungen, dass vorallem die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten empfindlich nach oben verändert werden.

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Gabi Ikert-Tharun

„Einsteigerkurs“ Bauplanungsrecht für Windenergieanlagen

Windenergieanlagen (WEA) sind im Außenbereich privilegiert. So der Grundsatz. Der Gesetzgeber hat den Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, in Regional- und Flächennutzungsplänen durch eine Positivausweisung von Flächen zugunsten der Windenergie eine Ausschlusswirkung gegenüber Vorhaben anderenorts herbeizuführen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass insbesondere Gemeinden die der Windenergie skeptisch gegenüberstehen, versuchen, Vorhaben durch kaum erfüllbare Anforderungen an den Bau von WEA innerhalb dieser Gebiete gänzlich zu verhindern.

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Ingo Eisenreich

Künftig eine E-Tankstelle an jeder Ecke? – Das neue SchnellLG im Überblick

Willkommen in der „Ära der Klimaschutzurteile“ hieß es kürzlich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung (31.05.2021). So ist auch der deutsche Gesetzgeber nicht zuletzt infolge des wegweisenden Urteils des BVerfG mehr denn je gefordert, seinen Pflichten zum Klimaschutz nachzukommen. Vor allem der Sektor Verkehr liegt in Deutschland regelmäßig hinter den vorgegebenen Klimazielen.

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Wolfgang Tücks

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20) entschieden, dass auch nach der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

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Gabi Ikert-Tharun

Neues zum Artenschutz aus Brüssel?

Das deutsche Artenschutzrecht ist sehr stark europäisch geprägt, insbesondere durch die im Anhang aufgezählten und gefährdeten Arten der Flora-Fauna-Habi-tatrichtlinie (FFH-RL) und die für alle europäischen Vogelarten geltende Vogelschutz¬richtlinie (V-RL). Diese werden aufgrund ihrer ähnlichen Ausgestaltung im deutschen (besonderen) Artenschutzrecht gemeinsam, d.h. ohne im Anwendungsbereich zu un¬terscheiden, umgesetzt.

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Gewerbemiete
Wolfgang Tücks

Die halbe Miete im Lockdown

Gewerbemieter müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen.

Eine Einzelhändlerin, die ihr Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal für diese Zeit nur
50 % der Kaltmiete zahlen. Dies hat jetzt das OLG Dresden in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden.

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Wolfgang Tücks

Schraube locker

Im Herbst ist die Zeit des Reifenwechsels in Vorbereitung auf das Winterhalbjahr gekommen. Beauftragen Autofahrer damit eine Werkstatt, findet sich auf der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung in der Regel der Hinweis darauf, spätestens nach 50 Kilometern sicherheitshalber nochmals alle Radschrauben nachzuziehen.

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Wolfgang Tücks

Quarantäne – Entschädigung bei Verdienstausfall?

Immer wieder gehen Menschen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Quarantäne. Was passiert, wenn sie dadurch ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Hier klären wir, wann der Verdienstausfall ersetzt wird, wie hoch die Entschädigung ist und wie sie beantragt wird.

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