Aktuelles

Ingo Eisenreich

Künftig eine E-Tankstelle an jeder Ecke? – Das neue SchnellLG im Überblick

Willkommen in der „Ära der Klimaschutzurteile“ hieß es kürzlich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung (31.05.2021). So ist auch der deutsche Gesetzgeber nicht zuletzt infolge des wegweisenden Urteils des BVerfG mehr denn je gefordert, seinen Pflichten zum Klimaschutz nachzukommen. Vor allem der Sektor Verkehr liegt in Deutschland regelmäßig hinter den vorgegebenen Klimazielen.

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Wolfgang Tücks

MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20) entschieden, dass auch nach der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

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Gabi Ikert-Tharun

Neues zum Artenschutz aus Brüssel?

Das deutsche Artenschutzrecht ist sehr stark europäisch geprägt, insbesondere durch die im Anhang aufgezählten und gefährdeten Arten der Flora-Fauna-Habi-tatrichtlinie (FFH-RL) und die für alle europäischen Vogelarten geltende Vogelschutz¬richtlinie (V-RL). Diese werden aufgrund ihrer ähnlichen Ausgestaltung im deutschen (besonderen) Artenschutzrecht gemeinsam, d.h. ohne im Anwendungsbereich zu un¬terscheiden, umgesetzt.

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Gewerbemiete
Wolfgang Tücks

Die halbe Miete im Lockdown

Gewerbemieter müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen.

Eine Einzelhändlerin, die ihr Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal für diese Zeit nur
50 % der Kaltmiete zahlen. Dies hat jetzt das OLG Dresden in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden.

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Wolfgang Tücks

Schraube locker

Im Herbst ist die Zeit des Reifenwechsels in Vorbereitung auf das Winterhalbjahr gekommen. Beauftragen Autofahrer damit eine Werkstatt, findet sich auf der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung in der Regel der Hinweis darauf, spätestens nach 50 Kilometern sicherheitshalber nochmals alle Radschrauben nachzuziehen.

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Wolfgang Tücks

Quarantäne – Entschädigung bei Verdienstausfall?

Immer wieder gehen Menschen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Quarantäne. Was passiert, wenn sie dadurch ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Hier klären wir, wann der Verdienstausfall ersetzt wird, wie hoch die Entschädigung ist und wie sie beantragt wird.

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