Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
-Rechtsdogmatische Klarstellung-
zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Im Vergleich zum vorigen Mal 2017 hat es nicht ganz so lange gedauert bis der neue Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ausgehandelt war.
177 Seiten zur Zukunft des Landes wollten und sollten dennoch schließlich wohl überlegt sein.
Nachdem am 7. Dezember in einer nur 10-minütigen Prozession die Vorsitzenden der neuen (& alten) Regierungsparteien den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, fand bereits am nächsten Tag nach einigem hin und her zwischen Reichstag und Schloss Bellevue die Ernennung von Kanzler und Kabinett durch den Bundespräsidenten und jeweils anschließend die Vereidigung vor dem Bundestag statt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt „seine“ Unterhaltstabelle überarbeitet.
Anhand dieser Unterhaltstabelle wird der Unterhaltsbedarf von Kindern ermittelt, deren Eltern getrennt sind. Die Tabellen dienen den Familiengerichten zur Orientierung und sind lediglich eine Empfehlung; je nach den Umständen des Einzelfalles kann der tatsächlich zugesprochene Unterhalt von den in der Tabelle enthaltenen Unterhaltssätzen abweichen.
Ein nächster Meilenstein in Sachen finanzielle Teilhabe der Kommunen ist genommen. Am 09. Dezember 2021 hat die EU Kommission die sogenannte „Frühjahrsnovelle“ des EEG aus Juni/Juli 2021 genehmigt. Damit entfällt insbesondere der bisherige Anwendungsvorbehalt des § 105 Abs. 5 EEG 2021 für die finanzielle Beteiligung von Kommunen auch an Freiflächenanlagen.
Die Klägerin (Arbeitnehmerin) arbeitete als Verkäuferin für die Beklagte (Arbeitgeberin). In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 galt für die Klägerin in Folge der Corona-Pandemie durchgehend Kurzarbeit Null. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht Streit darüber, ob und wie sich diese Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin auswirkt.
Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs.
Zugang zu den Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Die bis dahin gegebene Übergangszeit gibt allen bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 19.10.2021 in einem weiteren von IWP
Rechtsanwälte betreuten Beschwerdeverfahren in aller Klarheit die Möglichkeit eines
Nebeneinanders von Windenergieanlagen (WEA) und Greifvogel-Brutvorkommen in sog.
Ausschlussbereichen (hier: Rotmilan und Rohrweihe) bejaht. Wir berichteten bereits über
den Beschluss des OVG vom 05.10.2021, in dem nur die Rohrweihe die Hauptrolle spielte.
Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 05.10.2021 in einem von IWP Rechtsanwälte betreuten Beschwerdeverfahren in aller Deutlichkeit die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Windenergieanlagen (WEA) und Greifvogel-Brutvorkommen in sog. Ausschlussbereichen (hier: Rohrweihe) bestätigt.
Eigenes Gesellschaftsregister für die GbR.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Die bis dahin gegebene Übergangszeit gibt allen bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur steht am 08.10.2021 auf der Tagesordnung des Bundesra-tes.
Die Beschlussvorlage bestätigt die bisherigen Vermutungen, dass vorallem die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten empfindlich nach oben verändert werden.
Nach langem und zähem Ringen haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine neue Buß-geldkatalogverordnung geeinigt, die voraussichtlich im September 2021 in Kraft treten wird, nachdem der zunächst zum April 2020 in Kraft getretene Katalog wegen eines Formfehlers keine Gültigkeit entfaltet hat.
Windenergieanlagen (WEA) sind im Außenbereich privilegiert. So der Grundsatz. Der Gesetzgeber hat den Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, in Regional- und Flächennutzungsplänen durch eine Positivausweisung von Flächen zugunsten der Windenergie eine Ausschlusswirkung gegenüber Vorhaben anderenorts herbeizuführen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass insbesondere Gemeinden die der Windenergie skeptisch gegenüberstehen, versuchen, Vorhaben durch kaum erfüllbare Anforderungen an den Bau von WEA innerhalb dieser Gebiete gänzlich zu verhindern.
Kaum eine Neuerung des EEG 2021 hat die Gemüter so bewegt wie die erstmalige Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung zur finanziellen Teilhabe der Kommunen an den Erlösen von Windenergieanlagen mit dem neuen § 36k EEG. Wir berichteten in unserem Blogbeitrag vom 23. Februar 2021.
Willkommen in der „Ära der Klimaschutzurteile“ hieß es kürzlich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung (31.05.2021). So ist auch der deutsche Gesetzgeber nicht zuletzt infolge des wegweisenden Urteils des BVerfG mehr denn je gefordert, seinen Pflichten zum Klimaschutz nachzukommen. Vor allem der Sektor Verkehr liegt in Deutschland regelmäßig hinter den vorgegebenen Klimazielen.
Einem Paukenschlag gleich gab das BVerfG am gestrigen Donnerstag, dem 29. April 2021, bekannt, dass Teile des Bundes- Klimaschutzgesetzes 2019 (KSG) verfassungswidrig sind. Damit wurde den diversen Verfassungsbeschwerden einer Vielzahl von insbesondere jungen Klägerinnen und Klägern teilweise stattgegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20) entschieden, dass auch nach der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.
Das deutsche Artenschutzrecht ist sehr stark europäisch geprägt, insbesondere durch die im Anhang aufgezählten und gefährdeten Arten der Flora-Fauna-Habi-tatrichtlinie (FFH-RL) und die für alle europäischen Vogelarten geltende Vogelschutz¬richtlinie (V-RL). Diese werden aufgrund ihrer ähnlichen Ausgestaltung im deutschen (besonderen) Artenschutzrecht gemeinsam, d.h. ohne im Anwendungsbereich zu un¬terscheiden, umgesetzt.
Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 30.03.2021 – 8 Sa 674/20 entschieden.
Auffälligkeiten bei Testmessungen im Herbst 2020
Bereits im vergangenen Jahr wurde bei Testmessungen festgestellt, dass es unter bestimmten Umständen zu unzulässigen Messabweichungen zu Lasten des Betroffenen kommt.
Gewerbemieter müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen.
Eine Einzelhändlerin, die ihr Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal für diese Zeit nur
50 % der Kaltmiete zahlen. Dies hat jetzt das OLG Dresden in einem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) entschieden.
Finanzielle Teilhabe der Kommunen an Windenergieanlagen.
Neuerungen im EEG 2021
Die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG“) bringt viele Veränderungen für die Windenergiebranche mit sich.
Kürzlich trat das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Es soll auch Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien liefern. Was sind die konkreten Änderungen im Bereich Windenergie und wie erfolgversprechend sind diese?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuelle Version der sog. Düsseldorfer Tabelle online gestellt. Angepasst wurden vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.
Im Herbst ist die Zeit des Reifenwechsels in Vorbereitung auf das Winterhalbjahr gekommen. Beauftragen Autofahrer damit eine Werkstatt, findet sich auf der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung in der Regel der Hinweis darauf, spätestens nach 50 Kilometern sicherheitshalber nochmals alle Radschrauben nachzuziehen.
Immer wieder gehen Menschen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Quarantäne. Was passiert, wenn sie dadurch ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Hier klären wir, wann der Verdienstausfall ersetzt wird, wie hoch die Entschädigung ist und wie sie beantragt wird.
Fluchen und Rasen – zunehmend provokant-aggressives Verhalten im Straßenverkehr Alltagsherausforderungen wie übervolle Fahrbahnen, Baustellen, Stress und
Auch Kinder haften für Unfälle im Straßenverkehr Die später Geschädigte war auf der Promenade eines Sees
Beschluss zum Kindesunterhalt Leben die Eltern eines Kindes getrennt, muss der jeweilige Barunterhaltspflichtige auch für die
Erholung beim Windenergieausbau an Land? Nach der schweren Flaute in 2019 kam der Ausbau der Windenergie
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Nachrüstpflicht für Windenergieanlagen: Schluss mit der Dauerbefeuerung Windenergieanlagen (WEA) prägen nunmehr seit über 20 Jahren das
Einbenennung eines Kindes setzt Einwilligung der Elternteile voraus Kann ein Trennungskind, das in einer neuen Familie
Handy am Steuer – Verbote und Toleranzgrenzen Es ist nicht nur verboten, sondern auch noch lebensgefährlich:
Zum Recht einer Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft In dem nachfolgend beschriebenen Fall bekam eine Frau
Kündigungsverbot während der Schwangerschaft Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz gilt auch für
Besteht bei unterbrochenem FSJ der Kindergeldanspruch weiter? Kann die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes einstellen, wenn
Können Erneuerbare wirtschaftliche Folgen von Corona mildern? Die Bundesregierung hatte kürzlich in ihrer Frühjahrsprognose die Zahlen
Individualreisen in Zeiten der Corona-Pandemie Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie? Gegenüber Pauschalreisen ist bei Indivuidualreisen die Rechtslage sehr
Der Netzengpass im neuen Licht! Bereits vor ein paar Wochen haben wir an dieser Stelle über
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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz Vor mittlerweile zwei Jahrzehnten löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) das alte Stromeinspeisungsgesetz von
Unzulässigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Firmen im öffentlichen Verkehrsraum Die Überwachung sowohl des