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IWP Rechtsanwälte ist eine Anwaltskanzlei, die sich auf rechtliche Fragen rund um Erneuerbare Energien, Handels- und Gesellschaftsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht spezialisiert hat. Unsere Kanzlei vertritt Sie mit zuverlässigem Know-how und viel persönlichem Engagement.
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Mit unseren Praxisbeispielen wird Recht verständlich


Ein Paukenschlag: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht.
Bundesarbeitsgericht, Beschl. v. 13.09.2022, 1 ABR 21/22
Inhalt der Entscheidung
• Inhaltlich ging es um das Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung von elektronischer Zeiterfassung zur besseren Überstundendokumention. Da der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen hat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) ein Initiativrecht verneint. Der Betriebsrat kann daher die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung mithilfe der Einigungsstelle nicht herbeiführen.


Hindernis Autotür – Voller Schadenersatz für Fahrradfahrer
Fahrradfahrer müssen zu parkenden Autos nicht so viel Abstand halten, dass deren Türen problemlos geöffnet werden können. Das hat das Landgericht Köln im Urteil vom 02.08.2022 (5 O 372/20) zu einem sogenannten „Dooring-Unfall“ entschieden.


Das „Hochsommer-Paket“ der Erneuerbaren Energien – Verkündung des WaLG, BNatSchG EEG etc.
Das Warten hat ein Ende. Nachdem der Gesetzgeber die Erneuerbare-Energien-Branche seit vielen Wochen mit leicht, mittel und überwiegend schwer verständlichen Gesetzesentwürfen und -beschlüssen zum Gelingen der Energiewende auf Trapp hielt, löste das Bundesgesetzblatt am 28.07.2022 nun das ein, was versprochen wurde.
Verkündet wurden:
– das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG)
– das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
– das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

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