Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 05.10.2021 in einem von IWP Rechtsanwälte betreuten Beschwerdeverfahren in aller Deutlichkeit die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Windenergieanlagen (WEA) und Greifvogel-Brutvorkommen in sog. Ausschlussbereichen (hier: Rohrweihe) bestätigt.
Die Vorinstanz, das VG Schwerin, hatte zuvor in einer die Windbranche ernüchternden Entscheidung noch postuliert, dass die „Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (AAB-WEA) – Teil Vögel, Stand 01.08.2016)“ Vermeidungsmaßnahmen wie Abschaltzeiten bei Windenergie-Vorhaben in bestimmten Ausschlussbereichen um einen Greifvogel-Brutplatz herum nicht vorsehe und auch nicht erkennbar sei, dass Abschaltungen geeignet seien, das Tötungsrisiko einzudämmen. Das VG Schwerin gab dem Eilantrag der Standortgemeinde, die sich gegen das Vorhaben richtete, dereinst statt.
Dem ist das OVG Greifswald jetzt entgegengetreten.
Die Verfügung von Abschaltzeiten für WEA (März bis Oktober, tagsüber) ist, so das OVG, eine geeignete Maßnahme, um Anlagenstandorte auch innerhalb von Ausschlussbereichen zu realisieren. Der Betrieb der Anlagen stellt das potentielle Risiko für Greifvögel dar; werden WEA während der Balz-, Brut- und Aufzuchtzeit in den relevanten Tagstunden nicht betrieben, kann das sog. signifikant erhöhte Tötungsrisiko ausgeschlossen werden. Die Vorgaben in der AAB-WEA dürfen nach Ansicht des OVG keinesfalls als abschließend verstanden werden.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit eines auf die Nachtstunden reduzierten Betriebs, betont das OVG, liegt allein (!) in der Hand des Unternehmers. Die Vorinstanz hatte die Wirtschaftlichkeit weitestgehend „auf Verdacht“ in Zweifel gezogen und in die Entscheidung einfließen lassen.
Die bislang überschaubare Anzahl an Obergerichten, die sich mit der Vermeidungsmaßnahme „Tag-Abschaltung“ und deren Rechtmäßigkeit auseinandergesetzt haben, wächst mit der erfreulich klaren Entscheidung des OVG Greifswald.
Ein guter Tag für die Windenergie und den Klimaschutz - zumindest in Mecklenburg-Vorpommern!
IWP berät Sie hier gern.
Gabi Ikert-Tharun
Rechtsanwältin
(Foto: Pixabay)
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